Wilhelm Hahne und der Nuerburgring

Zweifel an Geldbeschaffer für Nürburgring

Der Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun, der als Finanzvermittler Kapital für die Privatisierung des Nürburgrings beschaffen soll, steht in Dubai wegen Streits um einen ungedeckten Scheck vor Gericht. Nach dem Bericht einer Schweizer Zeitung war er in Dubai Ende 2008 drei Wochen inhaftiert gewesen.

Nach SWR-Recherchen geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Barandun und einem iranischen Unternehmer in Dubai. Dieser wirft dem Schweizer vor, er habe den ungedeckten Scheck als Sicherheit für Immobiliengeschäfte hinterlegt. Barandun selbst erklärte, der Scheck sei ihm gestohlen, seine Unterschrift gefälscht worden.

Der Schweizer soll für den Freizeitpark Nürburgring, der Ende kommender Woche eröffnet werden soll, privates Kapital beschaffen. Mit einer ersten Zahlung über 70 Millionen Euro rechnet die rheinland-pfälzische Landesregierung noch in diesen Tagen. Woher das Geld kommen soll, ist unbekannt.
Zweifel schon am Anfang

Nach SWR-Informationen gab es auch am Nürburgring anfangs Zweifel an den Finanzierungsofferten des Schweizer Geschäftsmanns. Dieser hatte demnach die Erwartung geweckt, Kapital aus einem Dubaier Staatsfonds beschaffen zu können. Diese Hoffnung hatte sich schnell zerschlagen. Bei der Überprüfung der finanziellen Verhältnisse Baranduns verließ sich die Nürburgring GmbH zunächst auf Angaben einer Schweizer Treuhandfirma, die bis heute weder über eine eigene Homepage noch einen Telefonbucheintrag verfügt.

Deubel: Vorhaben gründlich geprüft

Finanzminister Deubel erklärte dem SWR, das Finanzierungsvorhaben sei gründlich auch von Banken überprüft worden. Keine Bank lasse sich auf derartige Transaktionen ein, wenn es Grund gebe, an dem Geschäft zu zweifeln. Für Barandun persönlich wollte Deubel allerdings nicht garantieren. Garantieren könne er persönlich "nur für sich selbst".

Unklar ist, wo sich der Schweizer derzeit aufhält. Nach Auskunft seiner Heimatgemeinde Ennetbaden ist er nach Dubai verzogen. Dort ist noch in dieser Woche ein Gerichtstermin angesetzt, bei dem sich Barandun Zeitungsangaben zufolge nur anwaltlich vertreten lassen will.

Gruß
Classic Race Museum

Finanzminister Deubel zurückgetreten
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen der umstrittenen Privatfinanzierung des geplanten Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" in der Eifel zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz bekannt.

Deubel habe seinen Rücktritt angeboten. Nachfolger werde der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD). "Die Privatfinanzierung ist gestoppt", sagte Beck zu der Finanzierung des Nürburgring-Projektes. "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen."

Anfang der Woche waren möglicherweise illegale Geschäftsgebaren eines Vermittlers, des Schweizer Geschäftsmannes Urs Baranduns, bei der Finanzierung des Freizeitzentrums bekannt geworden. Deubel hatte den komplexen, internationalen und schwer durchschaubaren Millionendeal seit vielen Monaten gegen den heftigen Widerstand der Landtagsopposition von CDU und FDP vorangetrieben. Die SPD-Landesregierung wollte mit dem 200-Millionen-Euro-Geschäft rund 50 Millionen Euro im Vergleich zu einer herkömmlichen Finanzierung sparen.

Umstrittenes Projekt
Deubel hatte gestern mitgeteilt: "Ich kann für keinen Menschen außer für mich selbst die Hand ins Feuer legen." Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH stütze sich auf die Erfahrungen und Einschätzungen vor allem der Banken. Diese seien verpflichtet, sich über ihre Geschäftspartner gründlich zu informieren, und hätten das nach seiner Kenntnis auch getan, ergänzte er.

Gestern kursierten Medienberichte, wonach dem beteiligten Schweizer Finanzvermittler illegales Geschäftsgebaren vorgeworfen werde. Er selbst habe dies zurückgewiesen. Bei der geplanten Privatfinanzierung des Freizeitzentrums sollten unter anderem ein luxemburgischer Finanzdienstleister, internationale Banken, der kritisierte Schweizer Geschäftsmann mit Aktivitäten in Dubai sowie ein reicher US-Investor beteiligt sein. Das Freizeitzentrum an der defizitären Rennstrecke Nürburgring in der strukturschwachen Eifel soll am Donnerstag eröffnet werden.

"Rheinland-Pfalz extra"
Deubel tritt zurück
Nach den Problemen mit der Nürburgring-Finanzierung tritt Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurück.

Heute | 18.15 Uhr
SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

Gruß
Classic Race Museum

Na prima!
Genauso wie der Normalbürger sich das schon vor Monaten gedacht hat!
Und jetzt? Wer zahlt?
Am besten soll der Finanzminister zusammen mit König Kurt zum Deubel gehen!

GT Karl schrieb:

dann muß ein "Deubelchen" über die Klinge springen, keine Angst, er reißt sich den "Ars..." nicht auf, er ist mit reichlich Pensionsansprüchen und Übergangsgeldern an empfindlichen Stellen abgesichert und eine noch besser dotierte Beschäftigung in der Wirtschaft winkt bestimmt auch schon, wie wäre es mit Finanzberatung, da hat er ja Erfahrung, ihr werdet es sehen.

Naja, dem Herrn Deubel bleibt ja vorerst noch sein Posten im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH.(Deubel ist Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH)
Und der wird sicherlich auch nicht schlecht bezahlt sein.

Gruß nach Oche
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Minister Deubel zurückgetreten

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen der umstrittenen Privatfinanzierung des Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" zurückgetreten. Das Finanzierungsmodell wurde gestoppt. Zu spät, räumte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ein.

Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen. Das nicht getan zu haben, war ein Fehler", sagte Beck. Das von Deubel eingefädelte Finanzierungsmodell für das Nürburgring-Projekt habe sich nicht realisieren lassen, so Beck weiter. Deubel habe seinen Rücktritt angeboten. Nachfolger werde der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD). An der Rennstrecke in der Eifel soll am Donnerstag ein mindestens 250 Millionen Euro teures Freizeit- und Geschäftszentrum eröffnet werden.

Staatsanwaltschaft soll eingeschaltet werden

"Die alleinige politische Verantwortung in der Landesregierung liegt bei mir", sagte Deubel, der auch sein Amt als Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH aufgeben wird. Nach dem Willen der SPD-Alleinregierung soll sich nun auch die Staatsanwaltschaft mit der geplatzten Finanzierung beschäftigen. "Das wiederholte Nicht-Einhalten der zugesagten Finanzierung und das Nicht-Einhalten von Terminen ist in hohem Maße klärungsbedürftig", sagte Beck. Alle Verträge würden nun unverzüglich gekündigt. Im Zusammenhang mit der Suche nach Investoren habe das Land rund 2,5 Millionen Euro etwa für Gutachten und Anwälte bezahlt.

Die Finanzierung des Nürburgring-Projekts ist nach den Worten von Beck auch ohne Privat-Finanzierung gesichert. Dazu nehme die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land gehört, 185 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu Staatskonditionen auf. Eine Tochter der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) habe die Bau-Finanzierung für die Hotel- und Gaststättenkomplexe in Höhe von 80 Millionen Euro übernommen. Das Land stelle zudem ein Gesellschafterdarlehen für die Nürburgring GmbH von je fünf Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr bereit.
Gegen den Widerstand der Opposition

Deubel hatte die komplexe, internationale und schwer durchschaubare Privatfinanzierung seit vielen Monaten gegen den heftigen Widerstand der Landtagsopposition von CDU und FDP vorangetrieben. Er wollte damit nach eigenen Worten im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung rund 50 Millionen Euro sparen. Erst Anfang der Woche waren möglicherweise illegale Geschäftsgebaren des Finanzvermittlers für die Nürburgring GmbH, des Schweizer Geschäftsmannes Urs Baranduns, bekannt geworden.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" war Barandun in weitere dubiose Geschäfte verwickelt. So habe er bis 2004 Investoren für eine Firma mit Sitz in Dubai gesucht. Dabei soll es um den Handel mit Telefonminuten gegangen sein. Das Geschäft endete nach Aussage Baranduns mit einem Totalverlust für die Investoren. Auch für ein Projekt der Uhrenfirma "Progress Watch" soll Barandun Investoren geworben haben. In diesem Fall verschwand das Geld der Anleger bei einer Briefkastenfirma in den USA. Urs Barandun weißt gegenüber "Report Mainz" eine Verantwortung für das Scheitern zurück und sieht sich selbst als Opfer.

Programmtipp
Deubel, Baustelle Nürburgring und Logo Rheinland-Pfalz extra"Rheinland-Pfalz extra"Deubel tritt zurück

Nach den Problemen mit der Nürburgring-Finanzierung tritt Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurück.

Heute | 18.15 Uhr
SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz
Mehr im SWR:

Stefan H. schrieb:

Na prima!
Genauso wie der Normalbürger sich das schon vor Monaten gedacht hat!
Und jetzt? Wer zahlt?
Am besten soll der Finanzminister zusammen mit König Kurt zum Deubel gehen!

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß wer es bezahlen wird.

Aber das war ja nicht anders zu erwarten. nur sollten die Verursacher mit Ihrem gesamten Privatvermögen für Ihren Scheiss haften.

Hauptsache am Donnerstag wird eröffnet,auch wenn Bernie Ecclestone nicht kommt.

Ab Montag wird dann wieder abgerissen, um die ganzen Baumängel zu beseitigen.

Aber "wir"zahlens ja.

So kann wenigstens jeder behaupten,"mir gehört ein Stück vom Nürburgring"

Na denn Prost Mahlzeit

Gruß
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Staatsanwaltschaft will Straftaten am Ring prüfen
Die Koblenzer Staatsanwaltschaft will mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der geplatzten Privatfinanzierung für das Projekt "Nürburgring 2009" vorrangig prüfen. In dem Zusammenhang war gestern Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zurückgetreten.

Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund mitteilte, hätte die Nürburgring GmbH bislang jedoch noch keine Unterlagen zu dem Fall geschickt. "Wegen des komplexen Sachverhalts gehe ich davon aus, dass diese Übermittlung auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen und einen nicht unerheblichen Umfang haben wird." Zunächst müsse anhand des Materials geprüft werden, ob der Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat vorliege, teilte Hund weiter mit. Im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Fragen werde diese Prüfung viel Zeit brauchen.

Gruß
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Bitte jetzt beim Lesen - aber auch später danach - nicht vergessen: Deutsche Staatsanwälte arbeiten weisungsabhängig, können also nicht immer - wie z.B. Richter - unabhängig von politischem Einfluss eine "richtige" Entscheidung treffen.
Ich - Wilhelm Hahne - gelte "in meinen Kreisen" als KRITIKER. Das muss etwas Unangenehmes sein, da mir das einige Leute mit einem Gesicht vorhalten, dem man schon ansieht, dass das etwas Verachtenswürdiges ist. Und sie verweisen auf meine Geschichten. Eigenartigerweise sind das oft (bei "einigen" Leuten) meine Nürburgring-Geschichten, die mit einem solchen Hinweis angesprochen werden. Nach dem Motto: So was macht man doch nicht! - Was soll das? - Hier geschieht doch gesellschaftspolitisch... - Natürlich! - Und betriebswirtschaftlicher Blödsinn. - Sage ich. Und weise dann darauf hin, dass ein Kritiker, wenn er nun mal die Basis hat, ein Kritiker sein zu können, auch gerne (was mich betrifft: auch sehr gerne) mal positiv urteilt. Wenn meine Kritik oft negativ ausfällt, so liegt das nicht an dem Kritiker, sondern an den Fakten, die zu einem negativen Urteil führen. - So liegt es nicht an mir, wenn meine Schilderungen bei meinen Lesern letztendlich einen negativen Eindruck hinterlassen sollten. Es liegt an den Fakten. Auch an den Fakten, die andere "Beobachter" gerne übersehen. Ist Ihnen, lieber Leser, z.B. immer schon klar gewesen, was ich in meiner ersten Zeile zu dieser Geschichte unmissverständlich formuliere? - Aber es ist eine Tatsache. Und darum muss meine Geschichte auch ein wenig anders ausfallen, als wenn sie durch andere "Journalisten" in ihren Blättern ("meinungsfreudig, unabhängig") dargestellt würde. Wenn sie sich denn überhaupt um die Fakten bemüht hätten. Ist mir vorzuwerfen, wenn es anderen "Kollegen" an Basisvoraussetzungen fehlt? - Und so wird folgende Geschichte von mir auch gleich so überschrieben, dass man begreift, dass, wenn Zwei das Gleiche tun, das nicht Dasselbe ist.
Mal so - mal so:
Anzeige gegen Unbekannt
09-04-24/03. - Prof. Dr. Ingolf Deubel hatte vor Wochen die Faxen satt und klagte "über eine Verschwörung" gegen ihn. Was war passiert? - Der SWR hatte in einem Viertelstündchen (auf SWR2) nachgewiesen und erklärt, wer die Leute sind, die vom Herrn Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz als Investoren bezeichnet werden. - Haben der Herr Professor den falschen Umgang?

Es scheint so zu sein. Schließlich hatte ihm schon mal der Landesrechnungshof vorgehalten, bei der Auswahl seiner "Partner" nicht aufmerksam genug gewesen zu sein. Und der Herr Professor versprachen Besserung. (Wie im Bericht des Landesrechnungshofes nachzulesen.) Und nun kommt der SWR mit einer Sendung... - Da muss man ablenken. Wie wäre es mit: "Haltet den Dieb"?

So übergab dann der Herr Professor dem zuständigen Staatsanwalt Unterlagen, aus denen - so meint er - einwandfrei hervorgeht, dass bei der Nürburgring GmbH Unterlagen entwendet worden sind. Gibt es etwa dort Geheim-Unterlagen? - Sind nicht alle Basisunterlagen eigentlich so angelegt, dass man der Öffentlichkeit (die ja eigentlich bisher der Geldgeber der Nürburgring-"Landes GmbH" ist) jederzeit beweisen kann, dass alle Handlungen nach bestem Wissen und Gewissen auf der Basis von korrekt erarbeiteten Zahlen und Gutachten vorgenommen werden?

Sollte man denken. Aber die Gutachten, die immer wieder - auch vom Herrn Prof. Deubel - zitiert werden, wenn es darum geht, das Bauvolumen am Nürburgring zu verteidigen, als Investition in die Zukunft darzustellen, die werden als geheime Verschlusssache behandelt. Als ich den Herrn Prof. um eine Einsicht bat, wurde mir das mit einem 08/15-Argument abgeschlagen. - Das wäre ja noch schöner, wenn ein Wilhelm Hahne mit den Zahlen aus einem teuer bezahlten Gutachten die ganze Argumentation hin zu einer "Erlebnisregion" zum Einsturz bringen würde. - Also gilt es diesen Mann "ruhig zu stellen". - Das ist mein Eindruck.

Denn natürlich hatte ich dem Herrn Prof. in den letzten Monaten auch Fragen gestellt, die er nicht erwartete. Er hatte auch keine Antwort darauf. Jede Antwort hätte die Salami-Taktik der Nürburgring GmbH - und seine! - entlarvt. (Prof. Deubel ist deren Aufsichtsratsvorsitzender). Also fand auch ein E-mail Eingang in die Unterlagen, die der Herr Prof. Deubel der Staatsanwaltschaft überreicht hat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit. - Damit das E-mail vom 24. Januar 2009 nicht geheim bleibt, erlaube ich mir hier meine Erinnerung an eine Antwort an den "sehr geehrten Herrn Professor" - die bis heute ausblieb! - hier einzustellen:

Sehr geehrter Herr Professor,

leider haben Sie in den Finanzierungswirren der vergangenen Wochen die Beantwortung meiner Anfrage vom 8. Dezember 2008 vergessen. Zur Erinnerung füge ich sie noch einmal ein:
Sehr geehrter Herr Professor,

leider konnten Sie mir im Falle des Gutachtens meinen Wunsch auf Einsichtnahme (o.ä.) nicht erfüllen. Was mich schon ein wenig verwundert hat, da dieses Gutachten doch die Basis darstellt, mehr als 200 Millionen Euro des Steuerzahlers für eine ungewisse (?) Rendite auszugeben. - Inzwischen soll aber wohl - wie ich höre - eine Finanzierung "stehen". Bei meinen Recherchen, wie denn das Wunder einer "privaten Finanzierung" des Projekts geschehen konnte, bin ich auf folgendes Zitat gestoßen: „Auch und gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise sind wir sehr froh und auch stolz, gerade jetzt das Ziel der einhunderprozentigen Privatfinanzierung für Nürburgring 2009 erreicht zu haben. Wir haben es bei dem Schweizer Fonds auch nicht
mit einer so genannten 'Heuschrecke' zu tun,
sondern mit einem sehr
erfahrenen Kreis von Immobilieninvestoren.
Die solide Finanzierung und auch die langfristige Absicherung des
Risikos sind gegeben“Diese Worte wurden im Oktober dieses Jahres notiert. Der Ausspruch wird Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Deubel, zugeschrieben.
Mit einem kurzem zustimmenden JA oder einer Verneinung wäre ich zufrieden. Es wäre natürlich schön, wenn Sie es mit einem JA autorisieren würden. -Vielleicht haben Sie darüber hinaus auch noch eine Erklärung für den in diesem Zitat zum Ausdruck kommenden Optimismus. (Sie müssen mir da ja nicht gleich alle Argumente aus dem "geheimen" Gutachten nennen.)

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne
Natürlich habe ich in der Zeit danach nicht geschlafen. Nach meinen Feststellungen ist "damals" mehr als nur die 60 Millionen-"Blase" geplatzt. Es ist wohl auch noch ein "135-Millionen-Traum" zerronnen. Dabei hatte Ihnen der Landesrechnungshof schon vor langer Zeit geraten, bei der Auswahl von Geschäftspartnern in Zukunft (nach den Erfahrungen mit der "BikeWorld Nürburgring GmbH") vorsichtiger zu sein. Hinzu kommt, dass die Kette von "Auserwählten" inzwischen so groß ist, dass auch ihre Festigkeit gelitten hat. Zwar ist es noch (nicht ganz) so, dass viele - aber immerhin einige - nach dem "Rette-sich-wer-kann"-Prinzip verfahren. - Ich jedenfalls empfinde das in meiner Beobachterposition so. Und ich nehme ein wenig amüsiert zur Kenntnis, dass Sie mich den "alten Leuten in der Eifel" zurechnen. Andere gehen pfeifend durch den dunklen Wald.

Es wäre nett, wenn Sie meine nette Anfrage einmal zu einer Äußerung im Zusammenhang an mich nutzen würden. Was Sie dem Ausschuss am Donnerstag erzählt haben, lässt mich ein wenig lächeln. Zum Beispiel, wenn Sie sich nicht des Kredit-Endtermins für die drei Millionen erinnern. Ich hätte Ihnen aushelfen können.

Sie könnten mir aber noch helfen, indem Sie mir zu den inzwischen vielen gegründeten GmbH's die geschlossenen Gewinnabführungs-Verträge zugänglich machen würden. Dann wäre mir nämlich - ohne weiter lange recherchieren zu müssen - "das System" definitiv klar. Wenn Sie mir nicht helfen wollen (oder können?), wird es eben noch etwas dauern. - Ich bin Ihnen gerne behilflich.

Herzliche Grüße aus der "Erlebnisregion"
Wilhelm Hahne

Aber so spricht man doch nicht mit einem Landes-Finanzminister, wird sich jetzt ein Staatsanwalt in Mainz denken. Aber vielleicht zuckt sogar ein Lächeln über seine Lippen. (Es guckt gerade niemand.) - Aber natürlich ist die Frage zu klären: Wie kommt der Hahne an ein Zitat aus einer Pressemitteilung, die es nie gegeben hat? Die wurde doch nur so geschrieben, wie jetzt auch "nur so" mal ein paar Hallen gebaut werden. Für den Fall das mal etwas klappt. So ist wohl auch die Aussage des Herrn Finanzministers (die er niemals öffentlich geäußert hat, sondern nur "geheim" vorbereitet wurde!) zu verstehen. - Für den Fall, dass mal etwas klappen würde. Aber es klappte nicht. Und damit war auch die Aussage des Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden und Finanzministers des Landes Rheinland-Pfalz hinfällig. (Aber sie stammt von ihm.)

Natürlich könnte dieser Hahne... - Nein, wieso? - Diese Aussage muss er gestohlen haben! - Oder nicht? - Was macht eigentlich ein Journalist, wenn er seinen Beruf ernst nimmt? - Kennen der Herr Minister nur Journalisten, die eigentlich - nach der unmaßgeblichen Ansicht des Herrn Hahne - keine sind, solche, die am liebsten nur Pressemitteilungen abschreiben? - Das soll doch - bitteschön - dann der Staatsanwalt klären. Schließlich kann man sich als Minister nicht um alles kümmern.

Ist es eigentlich normal, dass wenn jemand etwas klaut, er dann dem das vorhält, dem er das geklaut hat, um ihn zu fragen, ob es ihm gehört. - Oder ist das nicht normal? (Das sollte der Staatsanwalt mal den Herrn Minister fragen.)

Da hat doch dieser "alte Mann aus der Eifel" am 25. Februar 2009 die Frechheit besessen, dem Herrn Finanzminister folgendes E-mail zu senden. Über die Poststelle. Man muss sich das mal vorstellen! Jeder im Ministerium weiß nun, was dieser Hahne... - Oder denkt der vielleicht gar nicht? - Könnte man da nicht vielleicht...? - Aber das soll der Herr Staatsanwalt richten. Der weiß schließlich was er zu tun hat. (Damit ich es nicht vergesse: hier kommt jetzt wirklich das E-mail vom 25.02.09):

Betr.: 80 Mio.-Euro-Überweisung durch Prof. Deubel in die Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider meldete Ihre Internetseite heute in der Frühe nur "Error .- Fw-1 at fw0301: Failed to connect to the WWW server."
Ich wollte Ihnen nämlich eigentlich ein Fax senden, aber mir fehlten die wesentlichen Daten. Per E-mail geht es aber sicherlich auch.

Wie ich einer ddp-rps-Meldung vom 17. Februar 2009 entnehme, machte Ihr Minister bei einer Befragung (in Saal 7 des Landtages) eine Reihe von Aussagen, die in der Meldung so dargestellt werden:

"...Deubel räumte am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Mainzer Landtags ein, dass die Nürburgring GmbH 2008 zur Ermöglichung eines Finanzierungsmodells 80 Millionen Euro als Sicherheit auf ein Schweizer Konto überwiesen habe. Der Minister betonte zugleich, das Geld sei im Rahmen eines seriösen Vertrages mit der Firma Pinebeck des Finanzberaters Michael Merten geflossen. Deubel musste aber auch einräumen, dass es gleichzeitig einen Beratervertrag mit Merten über 20 000 Euro pro Monat gegeben habe. CDU und FDP warfen dem Minister vor, Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Finanzgeschäfte am Nürburgring zu täuschen. ...

Das Magazin «Stern» hatte auf seiner Online-Seite die 80-Millionen-Euro-Transaktion als gewagte Finanzierung mit angeblich windigen Geschäftspartnern dargestellt, bei der das Land das Geld riskiert habe. «Dies alles ist unrichtig und stellt die Tatsachen auf den Kopf», sagte Deubel und sprach von «Unfug». Die 80 Millionen Euro seien nie in Gefahr gewesen. Es habe stets die Vorgabe gegolten: «Null Risiko, egal was passiert.»

Zudem sprach Deubel von «Lecks» in der Nürburgring GmbH: Dort würden zurzeit «Papiere unters Volk gestreut». Es gebe «eine ganze Menge Leute hier im Land, die alles tun, um das Projekt Nürburgring zu beschädigen und Geschäfte zu verhindern», betonte der Minister.

Nach Darstellung Deubels flossen die 80 Millionen Euro tatsächlich im vergangenen Jahr aus dem Liquiditätsfonds des Landes an die landeseigene Nürburgring GmbH und von dort auf ein Konto der Gesellschaft in die Schweiz. Das Geld sei aber erst nach einer ausführlichen und «nach maximalem Standard» erfolgten Prüfung der Geschäftspartner überwiesen worden.

Die Summe habe zum Nachweis der Finanzstärke des Landes gedient, Dritte hätten nie Zugriff darauf gehabt. Da das geplante Geschäft dann doch nicht zustande kam, sei die Summe Anfang Dezember vollständig zurückgeflossen. Deubel räumte ein, dass dieser Vorgang ungewöhnlich sei, Landesbürgschaften würden sonst als ausreichend gelten. Das Pinebeck-Finanzierungsangebot sei aber für das Land «äußerst attraktiv» gewesen."

80 Millionen Euro sind also aus dem Liquiditätsfonds an die Nürburgring GmbH geflossen und dann von dort auf ein Konto der (Nürburgring-?)Gesellschaft in die Schweiz. Das Konto einer Liechtensteiner Bank, wie man anderswo erfahren kann.

1) Seit wann unterhält die Nürburgring GmbH (die als "landeseigen" bezeichnet wird) ein Konto in der Schweiz?
2) Wenn das Konto nicht der Nürburgring GmbH gehört: Ist es dann richtig, dass das Konto einer Liechtensteiner Bank zugerechnet werden muss?
3) Wenn es aber das Konto einer Liechtensteiner Bank ist: Wieso waren die 80 Mio Euro dann "nie in Gefahr"? (Aussage Prof. Deubel)
4) War - wie zu hören - bei der Überprüfung "der Geschäftspartner" nach "maximalem Standard" u.a. das Landeskriminalamt beteiligt?
5) Da nach meiner Kenntnis derartig hohe Beträge zur Überweisung in ein Nicht-EG-Land angemeldet werden müssen: Wem wurde diese Transaktion gemeldet?
6) Wenn das Geld "Anfang Dezember (2008) vollständig zurückgeflossen" ist: Wieso waren bei der Hin- und Rücküberweisung keinerlei Gebühren fällig, die doch eigentlich die Gesamtsumme - wenn sie das Startkonto wieder erreicht - mindern müssten?
7) Wie hoch waren die Überweisungskosten und evtl. Provisionen und Bearbeitungsgebühren beim Hin- und Her-Verkehr?
Interessant ist noch die Tatsache, dass die 80 Millionen Euro "zum Nachweis der Finanzstärke des Landes gedient" haben. Wieso musste das Land hier "Finanzstärke" beweisen?

Ich würde gerne der Öffentlichkeit Ihre Antworten ergänzend und erklärend zu den bisherigen Veröffentlichungen in dieser Sache zugänglich machen. - Es wäre nett, wenn ich möglichst schnell von Ihnen hören würde.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne

Also wirklich, wenn mal so als Politiker darüber nachdenkt. (Ich versuche mich in dessen Lager zu versetzen): Dieser Wilhelm Hahne ist noch nicht einmal Parteimitglied der SPD. Wie kann der derart verständliche Fragen stellen? - Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. - Der muss aber nun dringend... - Schließlich ist ein Minister ein Minister! - Und da traut sich dieser - äh, alte Mann aus der Eifel - sogar die Liechtensteiner Bank in Zürich anzuschreiben. Was denkt der sich eigentlich dabei? - Schließlich gibt es das Bankgeheimnis. (Zu dem übrigens gerade auf den Internet-Seiten des Bundestages eine Notiz zu finden ist, nach der man auch als Liechtensteiner Briefkastenfirma in der Schweiz ein Bankkonto eröffnen kann.) Muss man da nicht - lieber Herr Finanzminister, den Deutschen Bundestag einfach auflösen? (Sie sollten mal mit Herrn Schäuble sprechen!)

Ich habe wirklich die Liechtensteiner Bank angeschrieben. Das am 22. März 2009 und zwar so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Finanzierung - oder Vorbereitung notwendiger Finanzierungsmaßnahmen - wurden in den letzten Monaten, ausgehend vom Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz, größere Summen auf Konten Ihrer Bank transferiert. Im ersten Fall handelt es sich um 80 Mio Euro, die wohl von einem Ihrer anderen Kunden, einem Schweizer Staatsbürger (wohnhaft in Dubai, wo Sie auch eine Niederlassung unterhalten) so gewünscht war. Nach Angaben des Mainzer Finanzministeriums ist das Geld wieder zurück geflossen.

In den letzten Wochen erfolgte dann eine weitere Groß-Überweisung, die allgemein als "Zweiter Versuch" empfunden wurde. Hier handelt es sich um 95 Millionen Euro, die von einem deutschen Konto auf einem Konto bei Ihrer Bank landeten. Das ist Fakt.

Am Freitag letzter Woche äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH, Dr. Walter Kafitz, in einer "offenen Diskussion" mit Schülern einer 11. Jahrgangsstufe eines regionalen Gymnasiums dazu mit der Bemerkung:

"...wurden auf unser Konto bei einer Schweizer Bank..."

Ich war als zu diesem Treffen eingeladener (freier) Journalist Ohrenzeuge dieser Aussage und hätte dazu gerne eine Frage von Ihnen kurz mit JA oder NEIN beantwortet:

1) Ist die Aussage des Herrn Dr. Kafitz korrekt, wenn man "unser Konto" auf eins der Konten folgender Firmen und GmbHs bezieht, zu denen die "Basis-Firma" des Herrn Dr. Kafitz auf unterschiedliche Art (Beteiligungen, Einfluss auf die Geschäftsführung, u.a.) verbunden ist?

a) Nürburgring GmbH, Nürburg (D)
b) MI-Haus AG, Cham (CH)
c) MI-Haus GmbH, Düsseldorf (D)
d) Mediinvest GmbH, Düsseldorf (D)
e) Motorsport Resort Nürburgring GmbH, Kirsbach (D)
f) Pinebeck Nürburgring GmbH, Usingen (D)
g) Cash Settlement & Ticketing GmbH, Nürburg/Kirsbach (D)
h) IPC International Projekt Realisation GmbH, Wiesbaden (D)
i) Geissler & Trimmel Holding GmbH, Innsbruck (A)

Wie auch von Herrn Dr. Kafitz zu hören, ist das Geld (95 Mio. Euro) inzwischen auf dem Konto einer Frankfurter Bank gelandet, wo dann ausschließlich "seine" Firma, die Nürburgring GmbH, Zugriff hat, die das Geld dort verzinst bekommt, für das sie selbst Zinsen beim Liquiditätspool des Landes RLP zahlt.

2) Können Sie diesen Vorgang - soweit er Ihnen durch eigenes Handeln bekannt ist - grundsätzlich so bestätigen?

Ich wäre Ihnen für eine schnelle Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne

freier Journalist (im DJV)
Talstraße 24
56729 Virneburg
Tel.: 02656 555
Fax: 02656 8282
Mobil: 0170 20 16 558
E-mail (auch): motor-kritik@rz-online.de

Natürlich gab es keine Antwort. Man stellt so überzeugend den Faktor "Bankgeheimnis" dar. Während - davon bin ich überzeugt - natürlich die Herren Prof. Deubel und Dr. Kafitz längst von der Bank über meine Anfrage informiert wurde. - Was zuviel ist, ist zuviel. - Prof. Deubel fühlt sich verfolgt. Denke ich. Denn er hat die Staatsanwaltschaft in Mainz eingeschaltet und denen passende Unterlagen übergeben.

Und dann stellt sich heraus, dass die 95 Mio noch gar nicht wieder in Deutschland sind. Aber sie lagern sicher in der Schweiz. Und niemand "Fremdes" hat dort einen Zugriff darauf. Sagt Dr. Kafitz. - Der übrigens auch der Meinung ist, dass dieser Hahne "böswillig" ist. - Oder galt sein "böswillig" gar nicht mir?

Nun wäre zu überdenken: Was macht in einem solchen Fall die Staatsanwaltschaft? - Die schaltet die Polizei ein, ihren "verlängerten Arm". - Weil ich (vielleicht) als "staatspolitscher Gegner" einzustufen bin, wäre es vielleicht auch angebracht, das Landeskriminalamt einzuschalten. Die Polizei "vor Ort" ist natürlich informiert.. Das LKA zusätzlich kann nicht schaden. - Und ab sofort "rauscht" mein Telefon wieder. Zufällig.

So bin ich denn garnicht überrascht, als ich mit meiner Frau vom Friedhof in Nürburg kommend, wo wir auf dem Grab meiner Schwiegereltern (ihrer Eltern) die Blumen gegossen haben, auf meinen Wunsch an meiner normalen Tankstelle, wo ich immer tanke und auch meine Zeitungen und Zeitschriften kaufe, anhalten, um noch mal nach aktuellen neuen Zeitschriften zu schauen; dass mich da der Tankwart anspricht, weil da gerade zehn Minuten vorher die Kriminalpolizei Mayen angerufen hat, um nach mir zu fragen.

Erster Gedanke: Ist die Krimninalpolizei in Mayen so dämlich? - Und ich frage nach Details. Ohne weiteren Kommentar. Um zu Hause mal ins Internet zu schauen, was man dort wohl zur Arbeit der Kripo in Mayen findet. Viel "Kleinkram", aber auch - das liegt mit 1991 aber schon lange zurück, betrifft das Thema "Daum-Prozess" (es stand wohl in DIE WELT):

Der Staatsanwalt wies die "einzigartigen, ungeheuren Vorwürfe" am Dienstag, dem vierten Verhandlungstag, energisch zurück: "Es gab keine illegale Telefonüberwachung." Daums Verteidigung habe sich durch ihre Behauptung "in die Nähe der Straftatbestände Beleidigung und falsche Verdächtigung" begeben. Angerer betonte, dass für alle von der Kriminalpolizei Mayen abgehörten Telefonate der beiden Mitangeklagten Daums richterliche Beschlüsse vorgelegen hätten. Illegal abgehörte Telefongespräche seien sinnlos, weil sie gar nicht in ein Gerichtsverfahren eingeführt werden könnten. Ergo: kein Eigentor der Staatsanwaltschaft.

Daums Anwalt Rolf Stankewitz nannte Angerers Argumentation "falsch, überzogen und anmaßend". Er bleibe bei seinem Vorwurf, die Staatsanwaltschaft lasse das Gericht teilweise mit unvollständigen und widersprüchlichen Akten arbeiten, und verwies auf die erste Zeugenvernehmung. Der Mayener Kriminalhauptkommissar Markus Hilger hatte kurz zuvor eingestanden, dass in die Unterlagen der Telefonüberwachung aus Versehen teils falsche Datumsangaben und Aktenzeichen gekommen seien. Stankewitz nannte dies "eine grobe Schlamperei".

Die verstehen also ihr Geschäft. Und ich kenne auch Leute vom LKA, die ebenfalls (manchmal) so am Rande des Gesetzes vorbei ratschen. (Natürlich haben die gegen das Dienstgeheimnis verstoßen, aber die wussten ja auch nicht mit wem sie sprachen. Denen wird dazu auch nicht mehr einfallen, als dem Herrn Finanzminister: Ein alter Mann aus der Eifel war es.) - Und wenn ich daran denke, dass ich nun seit rd. vier Monaten auf eine definitive Antwort der Deutschen Telekom gewartet habe, ob mein Telefonanschluss (meine Anschlüsse) überwacht werden... - Man hat mich immer wieder vertröstet, so dass ich nun - um weiter zu kommen - den Vorstandsvorsitzenden, Herrn René Obermann, angeschrieben habe. Und es gibt aus seinem "Serviceteam Vorstand" eine (aus meiner Sicht) dümmliche Antwort, auf die ich entsprechend reagiere und um eine definitive Antwort bitte. Die erreicht mich am 31. März 2009, wurde am 30. März in Bonn aufgegeben und lautet so:

"Sehr geehrter Herr Hahne,

vielen Dank für Ihre Schreiben. Sie befürchten, dass Ihre Festnetzanschlüsse und Ihr T-Mobil Anschluss überwacht werden und wünschten die Information, wer Sie und in welchem Zeitraum mit einer richterlichen Genehmigung abhören durfte. Zunächst entschuldigen wir uns, dass Sie so lange auf unsere Antwort warten mussten.

Die Deutsche Telekom und T-Mobile sind gesetzlich verpflichtet, Telekommunikationsmaßnahmen, die von staatlichen Stellen auf entsprechender gesetzlicher Grundlage (Strafprozessordnung, G-10 Gesetz) angeordnet worden sind, umzusetzen. Auskünfte darüber, ob ein Kunde konkret von einer solchen Überwachungsmaßnahme betroffen ist oder war, sind den Telekommunikationsunternehmen nach § 17 G-10 Gesetz nicht gestattet und wären auch nach § 18 G 10-Gesetz strafbar.

Sollten Sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Richter oder Staatsanwalt die Überwachung Ihrer Telekommunikation angeordnet hat, so empfehlen wir Ihnen, sich direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft für den Bereich Virneburg zu wenden. Als betroffener Bürger haben Sie das Recht über die angeordneten Maßnahmen benachrichtigt zu werden, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich ist (§ 101 StPO). Die Staatsanwaltschaft wird Ihnen dann Auskunft darüber geben, ob eine Überwachungsmaßnahme an Ihrem Anschluss vorgenommen wurde.

Sehr geehrter Herr Hahne, wir bitten insoweit um Verständnis, dass wir Ihnen aus den oben genannten Gründen die gewünschte Auskunft nicht erteilen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. i.A. xxx gez. i.A. xxx"

Achten Sie bitte mal darauf, dass hier zweimal "i.A." unterzeichnet wurde. Schade, dass die Bemerkung fehlt: "Putzfrau nach Diktat verreist". - Die Deutsche Telekom wird also für den Inhalt dieses Briefes niemals gerade stehen, immer eine Ausrede haben. Denn aus dem Inhalt geht eigentlich - für mich ganz klar - hervor: Sie werden abgehört, lieber Herr Hahne. Sonst hätte man doch schreiben können: Sie werden nicht abgehört. Aber man hat bei der Deutschen Telekom in Sachen "Telefon-Abhörmaßnahmen" derzeit wohl "die Hosen gestrichen voll". So ist man so ehrlich wie möglich, ohne aber gegen bestehende Gesetze zu verstoßen.

Also habe ich den Staatsanwalt angeschrieben. Der residiert in Koblenz. Hier der Inhalt meiner Anfrage:
Betr.: Überwachung meiner Festnetzanschlüsse und meines T-Mobil-Anschlusses

Sehr geehrter Dr. XXX,

ich hatte am 8. Dezember 2008 eine entsprechende Anfrag an die Deutsche Telekom gerichtet, die meine Anfrage prompt bestätigte und mich „um ein wenig Geduld“ bat. Ich habe dann mehrfach erinnert, um dann schließlich Ende Februar (inzwischen des Jahres 2009) – nachdem nichts passierte – den Vorstandsvorsitzenden der Telekom anzuschreiben.

Vom Serviceteam Vorstand (KBZ M1-10) kam dann eine intelligente, ausweichende Antwort, so dass ich noch einmal, mit einem Schreiben vom 10. März 2009, an meine eigentliche Frage erinnern musste.

Auf diese „Erinnerung“ hin erhalte ich dann heute (30. März 2009) die Antwort, dass ich mich doch an die Staatsanwaltschaft Koblenz wenden möchte, da es der Deutschen Telekom nach § 17 GH-10 Gesetz nicht gestattet wäre, eine Auskunft zu erteilen.

Aber Sie, sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt, dürften, wenn dies „ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist (§ 101 StPO)“, schon eine Auskunft erteilen. -

Weshalb ich mich heute mit der Bitte um eine Auskunft an Sie wende.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz antwortet praktisch umgehend und bitte mich um die Zusendung des gesamten Schriftwechsels mit der Deutschen Telekom: "Im Moment kann ich Ihre Anfrage nicht recht zuordnen." - Schöner kann man kaum Zeit gewinnen. - Ich antworte umgehend:

Betr.: Überwachung meiner Festnetzanschlüsse und meines T-Mobile-Anschlusses
Ihr Schreiben vom 02.04.2009 – Aktenzeichen: 2001 AR 120/9

Sehr geehrter Herr Dr. XXX,

offenbar können Sie sich nicht vorstellen, dass man sich bei der Telekom so verhält, wie ich es in meiner „Anfrage zu Überwachungsmaßnahmen“ beschrieben habe.

Darum finden Sie als Anlage Kopien, die meinen Schriftverkehr mit der Telekom von Anfang Dezember 2008 bis Ende März 2009 wiedergeben.

Eigentlich gibt es noch eine interessante Beobachtung von mir, die ich Ihnen ohne jede Wertung kurz darstellen möchte:

Mein Computer, noch relativ jung, zeigt seit einiger Zeit „Ladeschwierigkeiten“. Besonders mein Sicherheitsprogramm („Bitfender Internet Security 2008“) wird verspätet geladen bzw. es bedarf dazu einer besonderen Aufforderung.

Ich habe darum einen Computer-Spezialisten (der seinen Job als Beruf ausübt) gebeten, sich meinen Computer einmal anzuschauen und den von „Bitfender“ in der jüngsten Vergangenheit gesammelten „Schrott“ zu orten und zu vernichten und so sicherzustellen, dass sich nichts „Krankes“ auf meinem Computer befindet.

Das wurde gemacht. Doch die Ladeschwäche bleibt. Der Computerspezialist stellte nur fest, dass die Festplatte meines Computers auch ohne jegliche Veranlassung unsererseits arbeitete, wie man am Flackern der Festplattenkontrollleuchte beobachten konnte.

Ich habe dazu keinen Kommentar abgegeben. Das mache ich auch heute nicht. Aber vielleicht können Sie sich vorstellen, was ich mir gedacht habe.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Hahne

Anlage: Kopien des Schriftverkehrs mit der Telekom von 12.08 – 03.09

Und - Zack - erhalte ich schon eine Antwort:

Ihre Anfrage zu Überwachungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Hahne,

vielen Dank für Ihr vorbezeichnetes Schreiben und die beigefügten Unterlagen. Ich hatte mich schon gewundert, wieso die Telekom Sie an die Staatsanwaltschaft Koblenz verweisen kann. Aus dem Schreiben vom 30.03.2009 ergibt sich, dass Sie nur auf die Wohnortzuständigkeit verwiesen wurden.

Mir liegen keine Informationen über Sie betreffende Überwachungsmaßnahmen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Alles klar? - Na ja, mir vielleicht auch. - (Auf meine "Computerlerlebnisse" - unter Zeugen! - ist er erst gar nicht eingegangen.)

Nun kommt - für mich - "belastend" hinzu, dass ich in diesen Tagen noch mal folgende Anfrage an die Pressestelle des Finanzministeriums des Landes Rheinland-Pfalz gerichtet habe:

Betreff: Geschäftsführervertrag Nürburgring GmbH

Sehr geehrter Herr XXX, (ich lasse den richtigen Namen des entsprechenden Herrn weg, weil der wirklich "nichts dafür kann".)

bei mir sind zum im Betreff genannten Thema zwei Informationen aufgetaucht, die sich zu widersprechen scheinen:

1) Der derzeitige Geschäftsführer, Dr. Walter Kafitz, scheidet zum 31. Dezember 2009 aus der Geschäftsführung der Nürburgring GmbH aus.
2) Der Geschäftsführervertrag des Herrn Dr. Kafitz endet in diesem Jahr. Er wurde aber relativ aktuell für weitere vier Jahre verlängert.

Meine Frage:

Welche Version ist Fakt?

a) Die 1)
b) Die 2)
c) Oder kam es zu einer "zusätzlichen" Vertragsverlängerung, obwohl der Vertrag noch nicht in diesem Jahr auslaufen würde?

Es ist sicherlich für Sie recht einfach, meine Fragen schnell zu beantworten. Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hahne
Journalist (DJV)
Talstraße 24
56729 Virneburg
Tel. 02656 - 555
Fax 02656 - 8282
Mobil: 0170 20 16 558

Das war am 2. April 2009. (Am 1. April - wie passend - hatte übrigens der Herr Hauptgeschäftsführer sein 15jähriges Dienst-Jubiäum!) Bis heute habe ich keine Antwort. - Wenn man davon absieht, dass die Kriminalpolizei in Mayen... - Halt! - die war es nicht, die hat nicht bei der Tankstelle angerufen, denn... - Ich erzähle Ihnen einfach mal, wie das weiter ging:

Da ruft mich der Tankstelleninhaber ein paar Tage nach dem Vorfall (mit dem Anruf der Kripo bei der Tankstelle) an um mir zu sagen, dass er gerade bei der Metro in Koblenz beim Einkaufen von einem Angestellten dort angesprochen worden wurde, ob er vielleicht auch von der Kripo in Mayen... - "Wieso? - Bist du angerufen worden." - "Ja, nicht nur ich, sondern noch andere Leute aus unserem Dorf." (Dieser Metro-Mitarbeiter wohnt in Virneburg.)

Nun ist mir klar, dass nicht die Kripo angerufen hat. Hier versucht jemand einer breiteren Öffentlichkeit klar zu machen, dass es nicht gut ist, mit mir Gespräche zu führen. Wer von der Kripo verfolgt wird... - Und so rufe ich die Kripo Mayen an und fahre nach einem Rückruf sofort zu deren Dienststelle, um Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

Jetzt verstehen Sie sicherlich auch den Titel meiner Geschichte: Prof. Deubel und ich erstatten "Anzeige gegen Unbekannt". - Mal so, mal so. (Wobei - das vermute ich mal - Prof. Deubel keine Anzeige erstattet hat, sondern das dem Staatsanwalt aus "staatspolitischen Gründen" überlässt. Dann kann der Herr Staatsanwalt das Verfahren auch wieder "still" einstellen, ohne jemanden - oder die Öffentlichkeit - zu informieren. Und im Zweifelsfall kann der Herr Prof. immer noch behaupten, niemals... - Wie man das so macht, als Politiker.)

Im Nachhinein stelle ich dann fest, was sicherlich die Kripo bei Ihren Untersuchungen (vor Einstellung des Verfahrens!) auch feststellen wird: Die Anrufe sind einer bestimmten Gruppierung zuzuordnen. Das ergibt sich aus einem bestimmten Vorfall, auf den die Kripo - die ist ja helle - auch noch stoßen wird. (Ich habe versucht sie darüber zu informieren, aber nach acht Versuchen an zwei aufeinander folgenden Tagen aufgegeben.) - Vielleicht hat die Kripo ja auch Angst vor einem Anruf von einer Telefonanlage, von dem ein Staatsanwalt sagt, dass ihm keine Informationen vorliegen, dass die überwacht wird.

Und dann gab es schon vorher - nur wenige Wochen voher - einen Vorfall, den ich nicht ernst genommen habe: Da macht ein Politiker einen Kollegen (von mir) darauf aufmerksam, dass man mit Informationen, die von mir kommen, sehr vorsichtig umgehen müsse. So hätte ich z.B. über eine Sache geschrieben, die einen Besuch bei "seinen Leuten" erforderlich gemacht hätte. Ich hätte auch behauptet diesen Besuch gemacht zu haben. - Aber "seine Leute" würden mich nicht kennen.

Ich habe mich darüber amüsiert, als ich von diesem "Geschwätz" hörte. Ich habe meinem Kollegen noch einmal bestätigt, dass ich tatsächlich die Leute durch persönliche Besuche kenne, die angeblich - lt. Aussagen ihres Chefs - mich nie "live" erlebt haben. - Vielleicht war das ja "damals" (vor Wochen) der Beginn einer besonderen Art von "Schmutzkampagne", die jetzt mit den so genannten "Anrufen der Kriminalpolizei Mayen" ihre Fortsetzung findet.

Sie, liebe Leser, hätten mal mitbekommen müssen wie man sich bei der Kripo Mayen "gewunden" hat, als ich da ganz direkt fragte: "Ermitteln Sie eigentlich gegen mich?" -

Aber die haben praktisch "die Finger gehoben" als es um die Antwort zu der Frage ging: "Haben Sie bei der genannten Tankstelle oder in Virneburg als Kripo Mayen angerufen?" - Mann, die waren richtig beleidigt. So dumm könne man doch nicht sein. - Und das glaube ich denen. Die Leute die ich dort kennen lernen durfte, waren richtig "helle".

Aber ich warte derzeit immer noch auf die Antworten auf meine Anfragen beim Finanzminister in Mainz (s.o.). - Wenn er nicht antwortet? - Nun, dann wissen auch Sie, liebe Leser, was man von Ministern einer Landregierung zu halten hat. Und wie ernst die die Presse und die Öffentlichkeit nehmen.

Aber natürlich wird es schon irgendein Gesetz geben, dass einem Minister verbietet... - Siehe Telekom-Auskunft. - Wussten Sie übrigens, dass es G-10 Gesetze gibt? (Wie sich aus dem Telekom-Schreiben ergibt.) - Die Bezeichnung G 10 betrifft das Grundgesetz, Artikel 10:

Art 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Es steht also schon alles drin. - Nur: Wer kennt schon "Art 10" im Wortlaut? Und in meinem Fall: die Auskünfte der Telekom? Und die der Staatsanwaltschaft? Und die Anrufe der Kripo, die nicht von der Kripo kamen?

Übrigens erfolgte meine "Anzeige gegen Unbekannt" wegen "Amtsanmaßung". So etwas ist nämlich nach Aussage der Kripo Mayen strafbar. Wenn man dagegen als Journalist den Finanzminister eines Landes im Falles eines Millionen-Transfers - den keiner versteht - danach fragt... - Keine Antwort. - Es geht um Steuergelder. - Macht das nichts? - Es ist ja für einen guten Zweck? - Es geht um... - Na ja, das Ende des Geschäftsführervertrages würde mich auch interessieren. Aber: Keine Antwort. Dabei ist dieser Finanzminister immer noch im Amt, auch als Aufsichtsratsvorsitzender eigentlich verantwortlich. - Da kann man doch mal antworten, oder?

Oder sollte ich besser mal seine Frau fragen? - Oder doch vielleicht besser seinen Sohn?

Noch nicht einmal ein "alter Mann aus der Eifel" erhält auf eine einfache Frage eine einfache Antwort. - Ja, wo leben wir denn?

Unter uns: Ich lebe in der "Erlebnisregion Nürburgring". (So nannte sich "Nürburgring 2009" auch mal.)

Und Politiker sind ganz feine Leute. - Vor allen Dingen im Wahljahr.
MK/Wilhelm Hahne

Gruß
Classic Race Museum

Ich habe gerade auf der Seite der CDU Rheinland-Pfalz gelesen, daß Carsten Kühl, der Nachfolger von "Herrn" Deubel, Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH ist. Da treibt man mit dem Belzebub den Teufel aus. Manchmal frage ich mich was der Unterschied zwischen einer Bananenrepublik und Deutschland ist.

Gruß
Ritchie

Umstrittene Erlebniswelt eröffnet
Das neue Freizeit- und Geschäftszentrum "Nürburgring 2009" ist heute eröffnet worden. Das Prestigeobjekt der Landesregierung ist wegen der unklaren Finanzierung umstritten. Die CDU/FDP-Landtagsopposition spricht von einem "Millionengrab" zu Lasten des Steuerzahlers.

Viel Prominenz bei Einweihung am Nürburgring

Bei der Eröffnung nahm der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den zurückgetretenen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in Schutz. Er hätte sich gewünscht, Deubel "hätte dabei sein können. Er hat Großartiges geleistet".

Trotz der geplatzten Privatfinanzierung des Projekts wolle er sich "die Idee des neuen Nürburgrings nicht zerreden lassen", betonte Beck vor rund 1.300 Gästen bei der Eröffnungsfeier. Die Gründe für das Scheitern des geplanten Millionen-Deals mit US-Investoren könne er noch nicht überschauen, sagte Beck. Dem Land sei dadurch jedoch kein Schaden entstanden. Behauptungen, der rheinland-pfälzische Steuerzahler müsse nun zahlen, seien falsch.

Im Vorfeld gab es viel Kritik an dem Projekt. Außer der Opposition sprachen auch die Grünen von einem Millionengrab. Die Grünen-Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke kritisierte besonders die Geschenke für die geladenen Gäste. Zu den 700 bis 1.000 Euro teuren Geschenken zählen nach Angaben der Politikerin ein Helikopterrundflug, eine Nordschleifenrundfahrt, eine Fahrt im Geländewagen durch den Off-Road-Park, Bustouren sowie Empfänge, Verpflegung und eine Party. Derartige Geschenke für politische Repräsentanten und Staatsbedienstete stellten eine rechtlich nicht zulässige Vorteilsnahme dar, erläuterte Lemke.

Der neue Nürburgring:
Ein Erlebnis für alle?

Neben zahlreichen Politikern war auch Boris Becker als offizieller Botschafter der Erlebniswelt bei dem Ereignis dabei. Die neue Ring-Arena wird am Samstagabend mit zwei Kämpfen um die Box-Weltmeisterschaft eingeweiht. Zwei Hotels, ein Feriendorf, ein Casino, eine Großraum-Disco und ein Kongresszentrum warten zudem auf die Besucher. Daneben wartet das Ring.werk, der 15.000 Quadratmeter große Freizeitpark, unter anderem mit der schnellsten Achterbahn der Welt, dem "Ring Racer", auf. Daneben kann man sich ein 24h-Rennen in einem großen Erlebniskino ansehen und die "Grüne Hölle" im Multi-Media-Theater miterleben. Startschuss für den Park ist der 15.8.

Freizeitpark Nürburgring
Chance für die Region oder Millionengrab?

Heute | 19.30 Uhr
SWR1 Rheinland-Pfalz

Gruß
Classic Race Museum

Nürburgring: Land griff „Privatinvestor“ mit 80 Millionen bereits vor zwei Monaten unter die Arme
- 08.07.2009 -

Nürburgring. Langsam aber kontinuierlich sickern immer neue Details in Sachen Nürburgring-Finanzierungsdesaster ans Tageslicht. Nach Informationen der Eifel-Zeitung soll das Land über die RIM bereits vor zwei Monaten dem vermeintlichen Privatinvestor „Mediinvest“ wegen größeren Liquiditätsproblemen mit 80 Millionen Euro unter die Arme gegriffen haben. Nicht bezahlte Handwerkerrechnungen - immer wieder Vertröstungen - Firmen sollen sogar schon ihre Handwerker vom Nürburgring abgezogen haben. Auch wenn Deubel betont, die alleinige Verantwortung zu übernehmen, gewusst haben musste es eigentlich auch der Ministerpräsident. Die RIM (Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH) ist eine 100%ige Tochter der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz.

Nach Deubels gescheitertem Privat-Finanzierungsplan wird das Projekt nun auf konventionelle Weise finanziert. Wie der Ministerpräsident erklärt, sollen die notwendigen 185 Millionen Euro nun am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Beck: "Das Modell der privaten Finanzierung ist gestoppt. Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen. Das nicht getan zu haben, war ein Fehler".

80 Millionen plus 185 Millionen sind 265 Millionen

Wohlgemerkt, diese 265 Millionen, für die das Land jetzt gerade stehen muss, sind längst noch nicht alles!

Wo sind eigentlich die 95 Millionen geblieben, die Herr Deubel als Sicherheitsleistung auf ein Konto in der Schweiz überweisen ließ?

Diese Frage sollte Ministerpräsident Kurt Beck jetzt beantworten.

Gruß
Classic Race Museum

Nürburgring: Ob das der richtige Weg ist ?
Komplex Finanzierung Nürburgring - noch keine Ermittlungen veranlasst
- 08.07.2009 -

Liest man die Pressemeldung zum "Fall Nürburgring" des leitenden Oberstaatsanwalt aus Koblenz, muss man sich wirklich fragen, ob das der richtge Weg ist, in Sachen Nürburgring nach strafbaren Handlungen zu suchen.

Das klingt so nach dem Motto: "Schickt mir mal die Unterlagen zu, ich habe den Auftrag nach Straftaten zu suchen".

Was für ein Kontrast! Einem Freien Journalisten, der gewissenhaft seine Arbeit tut, schickt der gleiche Oberstaatsanwalt 4 oder 5 Mann für eine Hausdurchsuchung.

Aber lesen Sie selbst, was der Mann schreibt! Dann ahnen Sie sicherlich auch schon das Ergebnis seiner Ermittlungen?

Komplex Finanzierung Nürburgring - noch keine Ermittlungen veranlasst

Aufgrund von Medienanfragen teile ich mit, dass die angekündigte Übersendung von Unterlagen durch die Nürburgring GmbH an die Staatsanwaltschaft Koblenz noch nicht erfolgt ist. Wegen des komplexen Sachverhalte gehe ich davon aus, dass diese Übermittlung auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen und einen nicht unerheblichen Umfang haben wird. Zudem muss zunächst anhand des voraussichtlich demnächst zur Verfügung stehenden Materials geprüft werden, ob der Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat vorliegt. Im Hinblick auf die schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen wird auch diese Prüfung Zeit brauchen. Der Vorgang wird jedoch vorrangig betrieben und so schnell wie möglich bearbeitet werden. Die Staatsanwaltschaft wird dabei den Sachverhalt umfassend würdigen und ggf. in alle Richtungen aufklären.

Über den Eingang der Unterlagen und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz werde ich zu gegebener Zeit durch eine Folgemitteilung über den Newsmailer der Justiz und die Website www.justiz.rlp.de informieren, sofern der Ermittlungserfolg durch eine Bekanntgabe nicht gefährdet wird. Im Hinblick auf die aktuelle unzureichende Informationslage stehe ich für weitere Auskünfte bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung.

Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Horst Hund

Hintergrundinformation zum Thema Anfangsverdacht

In § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Staatsanwaltschaft tätig werden muss: danach genügt für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten. Dieser sog. Anfangsverdacht ist bereits gegeben, wenn nach kriminalistischer Erfahrung Anzeichen vorliegen, die es nach dem bekannten Sachverhalt als möglich erscheinen lassen, dass eine strafbare Handlung begangen wurde. Die Anforderungen an die Tatsachengrundlage sind in diesem Stadium nicht allzu hoch; es genügen selbst Indizien, die sich aus konkreten Tatsachen ergeben, nicht jedoch bloße Vermutungen.

Staatsanwaltschaft Koblenz

Anm.d.Red.: Ende der Pressemitteilung

Nürburgring: Schweizer Kreditvermittler vor Gericht

Nürburgring. „Millionen-Krach am Nürburgring. Der Schweizer Kreditvermittler Urs Barandun (49) steckt scheinbar mittendrin – und in Dubai diese Woche vor Gericht“ – so schrieb jedenfalls die Schweizer Zeitung „Blick“, die auflagenstärkste Zeitung der Schweiz, am vergangenen Sonntagabend in ihrem Online-Auftritt. Kurz vor unserem Drucktermin am Dienstag 7. Juli 2009 ist Finanzminister Deubel zurückgetreten. Dazu an anderer Stelle dieser Ausgabe mehr. Trotzdem wollen wir Ihnen diesen Artikel nicht vorenthalten.

„Wir haben keine Verträge mit Barandun“

Der Schweizer Kreditvermittler Urs Barandun, mit dem das Land über Herrn Deubel direkt nichts zu tun hat, sondern offensichtlich die Firma Pinebeck, wollte angeblich das Geld für den 200 Millionen-Deal beschaffen. „Das Land Rheinland-Pfalz hat keine Verträge mit Herrn Barandun“, sagt Deubels Finanzministerium. Trotzdem wurden mit Zustimmung von Ex-Finanzminister Deubel 95 Millionen Euro aus dem Liquiditätspool des Landes auf ein Konto in Zürich überwiesen. Das Land hatte mit diesen 95 Millionen für die überwiegend landeseigene Nürburgring GmbH einen Liquiditätsnachweis auf ein Konto der Liechtensteiner Landesbank (LLB) überwiesen. Diese war dann Ende Mai aus der Finanzierung ausgestiegen. Nach Aussagen Deubels zeitlich die 95 Millionen Euro zwischenzeitig zu einer neuen Bank transferiert worden. Welche Bank es ist, verrät Deubel nicht. Auch nicht, ob Barandun Zugriff hat auf dieses Konto. Dieser neuen Bank sei Anonymität zugesichert worden.

Am Nürburgring entsteht bekanntlich ein neues Freizeit- und Erlebniszentrum mit Hotels, Spielcasino, der schnellster Achterbahn der Welt, einer Mehrzweckhalle, einem Partydorf und einer Erlebniswelt inkl. 4-D-Kino.Von knapp 260 Millionen Euro Investitionskosten spricht man offiziell. Die Eifel-Zeitung schätzt die Investition auf weit über 300 Millionen Euro, ganz zu schweigen vom finanziellen Schaden, der zusätzlich entsteht.

Drei Wochen U-Haft in Dubai

Mit dieser Geldbeschaffung hat der Zürcher Urs Barandun mit Zweitsitz in Dubai zu tun. Die Eifel-Zeitung hat darüber berichtet. Der Schweizer Urs Barandun ist eine Art Kreditvermittler. Er gibt an, fließend fünf Sprachen zu sprechen, absolvierte sein Studium an der ETH Universität in Zürich und war einmal aktives Mitglied bei einem Schweizer Skiteam. Allerdings hat der Mann mit Kreditvermittlungsgeschäften in der Vergangenheit schon für etliche negative Schlagzeilen gesorgt. Die undurchsichtigen Finanzierungsmodelle haben in der Vergangenheit auch am Nürburgring für reichlich Schlagzeilen gesorgt. So auch zuletzt im November 2008 an Barandun’s Zweitwohnsitz Dubai selbst. Wie der Schweizer Blick „schreibt, soll dort“ ein Geschäft für Barandun im Gefängnis Al Rashidiya geendet haben. Ergebnis: drei Wochen U-Haft in Dubai. Eine Firma hatte den Kaufmann angezeigt. „Weil er uns mit einem ungedeckten Scheck 1,4 Millionen Schweizer Franken bezahlen wollte“, erklärte die Geschäftsleitung – so der „BLICK“.

Prozess in Dubai

Das Blatt schreibt weiter: „Am kommenden Mittwoch (8.7.) findet der Prozess in Dubai statt. Barandun soll dem Schweizer Blatt mitgeteilt haben, dort anwaltlich vertreten zu sein. Aus Barandun’s Sicht sei der Firmenbesitzer der Bösewicht. Er habe versucht, Barandun’s Firma zu betrügen. Es wird jedenfalls empfohlen, vor einem Geschäft mit Urs Banderun Sicherheitsleistungen von einer Bank, am besten in Höhe des Geschäftsvolumens, von ihm zu verlangen. Sollte das Geschäft platzen, wäre wenigstens noch seine Sicherheitsleistung vorhanden, so die Empfehlungen von Auskunfteien.

Bereits 2005 ins Schwitzen geraten

Im BLICK heißt es weiter, dass Barandun bereits 2005 in Dubai ins Schwitzen geraten sei. Damals verloren Investoren durch den Konkurs der Telekom¬firma ITCC, die er in der Schweiz aufgetrieben hatte, rund 30 Millionen Schweizer Franken. Der Kreditvermittler soll aber auch bei einer Bieler Uhrenfirma und einem Bündner Mineralwasserprojekt gescheitert sein, will die Schweizer „SonntagsZeitung“ wissen, so jedenfalls schreibt der Schweizer BLICK. Eine Finanzauskunft über den Mann

empfiehlt auf jeden Fall Verträge existieren schon lange

Derzeit wird das Projekt Nürburgring 2009 noch immer vom Land Rheinland-Pfalz vorfinanziert. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH ist, wollte alles verkaufen. Und zwar durch Urs Barandun. Der Ex-Tourismusdirektor von Flims (Graubünden) soll das Bindeglied zu dem unbekannten US-Investor und dem Deutschen Michael Merten sein, der in Luxemburg als Finanzdienstleister mit der Firma Pinebeck S.A. aktiv ist. Pinebeck wollte die Nürburgring-Immobilien später der Nürburgring GmbH zurückvermieten. Die Verträge dafür sollen bereist seit Sommer 2008 existieren. Nach Informationen der Eifel-Zeitung solle der jährliche Mietpreis bei etwa fünf Millionen Euro liegen.

Das Risiko hat das Land

Kommt die Mietvariante nicht zustande, geht Firma Pinebeck keineswegs leer aus. Dann greift eine Formel, nach der sich eine „fürstliche Apanage“ errechnet. Für den Deal musste Rheinland-Pfalz seltsamerweise im Vorfeld erst seine Liquidität beweisen – und 95 Millionen Euro auf ein Schweizer Bankkonto überweisen. Dagegen laufen seit Wochen Politik und Medien Sturm: „Deubel hat ein unseriöses Modell präsentiert“, schimpft die Opposition im Land. Selbst vor „windigen“ Geschäftspartnern schrecke er nicht zurück, heißt es beim „Stern“. Die Frage: Gibt es vielleicht noch einen weiteren Kontoinhaber für das 95-Millionen-Euro-Depot?“, soll Deubel nicht beantworten haben. Der Minister soll lediglich gesagt haben, dass nur die Nürburgring GmbH über das Geld verfügen könne und auch die Zinsen erhalten würde. Bei dieser Konstellation könnte es bedeuten, dass die Verträge möglicherweise so ausgestaltet sind, dass das Land nicht einseitig die 95 Millionen Euro zurückziehen kann. Falls die Finanzierung so funktioniert, läge das finanzielle Engagement des Landes lediglich bei 5.000 Euro, laut Deubel. Deubel sagt aber auch, dass das Land für die Miete der Immobilien der Nürburgring GmbH in Höhe von 170 Millionen Euro bürgt. Außerdem liegt das gesamte Betreiberrisiko bei der Nürburgring GmbH.

Wie und Was geht niemand etwas an

Nach vielen Ankündigungen Deubels sollte nun diese Woche Klarheit bringen. Zum Formel-1-GrandPrix am Nürburgring sollten die ersten 70 Millionen Euro vom unbekannten Geldgeber eingehen, versprach Finanzminister Deubel. Aber warum nur 70 Millionen? Das hatte Deubel nicht verraten. Laut Barandun sei aber schon Geld geflossen. Auf Nachfragen hieß es nur: „Das Wie und Was geht außer den Vertragsparteien niemanden etwas an“. Man durfte also gespannt sein, ob nach Monaten der Vertröstung, Deubel nun endlich diese Woche die Kontoauszüge zeigt. Der unbekannte Investor muss ja steinreich sein, dass er sich diesen Luxus am Ring leistet, zu Konditionen, wie sie die Fachwelt kaum für möglich hält. Das Ende vom Lied kennen Sie bereits. Deubel ist am eigenen Finanzierungsdesaster gescheitert. „Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen. Das nicht getan zu haben, war ein Fehler“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck, der jetzt die Verantwortung zu übernehmen hat.

- Artikel aus Eifelzeitung 28. KW 2009 -

Finanzminister Deubel zurückgetreten

Mainz/Nürburgring. Es kam, wie es kommen musste. Für die Eifel-Zeitung war es längst keine Überraschung mehr. Am Dienstag ist in Mainz „durchgesickert“ dass Finanzminister Deubel zurücktritt. Wie die renommierte Nachrichtenagentur dpa erfahren haben will, soll Staatssekretär Carsten Kühl aus dem Wirtschaftsministerium seine Nachfolge antreten. Kühl gilt in Sachen Nürburgring-Finanzierung von Anfang an eher als Kritiker. Deubels Rücktritt steht im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen Privatfinanzierung des Freizeitzentrums „Nürburgring 2009“.

Die Eifel-Zeitung hat seit 2007 hinreichend darüber berichtet. Wilhelm Hahne mit „Motor-Kritik“ noch viel früher Was mussten wir und unsere Mitstreiter Prügel einstecken, allen voran Wilhem Hahne mit seinem News-Portal www.motor-kritik.de, den man mit einer Hausdurchsuchung mundtot machen wollte und der Südwest-Funk, der des Öfteren Post von den Anwälten bekommen hat, nur weil wir investigativen Journalismus betreiben. Auch der Eifel-Zeitung hat man vorübergehend einen Maulkorb verpassen lassen.

Ring-Management sofort austauschen

Man mag es kaum glauben, aber Deubel ist aus unserer Sicht lediglich das Bauernopfer dieser undurchsichtigen Gesamtkonstruktion. Die maßgeblichen Hintermänner sind noch nicht alle entlarvt. Von daher ist Mainz jetzt gut beraten, sich nicht so lange mit Deubel zu beschäftigen. Der läuft nicht weg. Mainz muss jetzt so schnell wie möglich das gesamte Management am Nürburgring austauschen. Diese Meinung vertritt auch Alexander Licht, der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mainz im Gespräch mit der Eifel-Zeitung.

Zahlungen sofort stoppen

Allen voran müssen von der Nürburgring GmbH Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und Geschäftsführer Hans-Jürgen Lippelt und von der „Cash Settlement u. Ticketing GmbH“ die beiden Geschäftsführer Hans-Jürgen Lippelt und Kai Richter sofort ausgetauscht werden. Richter sitzt neben seiner Mediinvest-Firma als vermeintlicher Privatinvestor im Management einer landeseigenen Firma. Diese Besetzung wirft künftig unweigerlich unbequeme Fragen auf. Auch sollte man jetzt schnellstens die Verträge zwischen der Pinebeck Firma und der Nürburgring GmbH annullieren, oder zumindest vorübergehend die Zahlungen stoppen.

Kommissarisches Management

Das Beste wäre, Mainz setzt sofort kommissarisch ein unabhängiges Management ein und beurlaubt die vorgenannten Herrschaften. Kafitz wird das nichts ausmachen. Seine Pensionsbezüge dürften in trockenen Tüchern sein. Nach Informationen der Eifel-Zeitung soll sein jährliches Salär über 500.000 Euro betragen. Damit bekommt der Mann viel mehr als sein oberster Chef Ministerpräsident Kurt Beck. Das ist ein Skandal! Der Mann soll offiziell auch noch einen Fahrer haben. Das muss man sich mal vorstellen.

50 Mio. wollte Deubel sparen

Noch einmal kurz zurück zu Herrn Deubel. Der hatte am Montag dem SWR noch schriftlich mitteilen lassen: „Ich kann für keinen Menschen außer für mich selbst die Hand ins Feuer legen.“ Die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH stütze sich auf die Erfahrungen und Einschätzungen vor allem der Banken. Diese seien verpflichtet, sich über ihre Geschäftspartner gründlich zu informieren, und hätten das nach seiner Kenntnis auch getan, ergänzte Deubel. Herr Deubel wollte mit dem undurchsichtigen 200-Millionen-Euro-Deal tatsächlich 50 Millionen Euro im Vergleich zu einer herkömmlichen Finanzierung einsparen.

Wo sind die 95 Millionen ?

Die Medienberichte, wonach dem beteiligten Schweizer Finanzvermittler mit Sitz in Dubai illegales Geschäftsgebaren vorgeworfen wird, sollte Mainz sehr ernst nehmen. Da liegen irgendwo auf einem Konto noch 95 Millionen Steuergelder herum, die Deubel sozusagen als Sicherheitsleistung für den Finanzvermittler überwiesen hat. Die Frage, ob dieser Finanzvermittler auch Zugriff auf diese 95 Millionen hat, hat Deubel bis heute nicht beantwortet. Bei der geplanten Privatfinanzierung des Freizeitzentrums sollten unter anderem ein luxemburgischer Finanzdienstleister, internationale Banken, der kritisierte Schweizer Geldbeschaffer aus Dubai sowie ein unbekannter reicher US-Investor beteiligt sein. Hoffentlich ist Deubel so konsequent und stellt auch sofort seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender zur Verfügung.

- Artikel aus Eifelzeitung 28. KW 2009 -

ganz speziellen Gruß nach Oche an den Karl,der seine Meinung hier zu 100% wiederfindet

Classic Race Museum

Der amerikanische Großinvestor Pierre S. DuPont hat jedes Engagement am Nürburgring bestritten. Das erklärte Dupont dem SWR. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte DuPont gestern als angeblichen Privatinvestor für das umstrittene Projekt Nürburgring 2009 genannt.

In einer schriftlichen Antwort auf eine SWR-Anfrage erklärt DuPont wörtlich: "Alle Behauptungen, dass ich Anleger oder potenzieller Anleger bin oder einmal war, sind völlig falsch und unbegründet." Die Behauptung, DuPont wolle am Nürburgring investieren, kam vom Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun. Er hatte der rheinland-pfälzischen Landesregierung Dupont als Investor am Nürburgring genannt und einen Kontoauszug sowie zwei offenbar ungedeckte Schecks im Gesamtwert von 100 Millionen Dollar vorgelegt.

DuPont schreibt weiter: "Ich kenne diesen Herrn Barandun nicht und habe weder mit ihm noch mit der rheinland-pfälzischen Regierung irgendetwas zu tun gehabt." Ministerpräsident Beck hatte gestern anlässlich der Eröffnung der so genannten Erlebniswelt Nürburgring den Namen DuPont öffentlich gemacht.

Quelle SWR

CDU beantragt Untersuchungsausschuss
Die CDU-Landtagstagsfraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zum Nürburgring. "Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in der heutigen Sondersitzung des Landtags in Mainz.

Baldauf warf Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor, seinen Amtseid verletzt zu haben. "Sie haben dem Land Schaden zugefügt", sagte Baldauf mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt Nürburgring. Dafür werde er sich vor dem Untersuchungsausschuss zu verantworten haben.

Baldauf warf Beck verantwortungsloses Regierungshandeln vor. Die Vermutungen der Opposition über "dubiose Finanzierung, halbseidene Geschäftspartner und Geschäftspraktiken" hätten sich als berechtigt herausgestellt. Das Land habe auf merkwürdige Hintermänner und windige Offerten gesetzt und zudem einem kritischen Journalisten die Ermittler ins Haus geschickt.

Der CDU-Fraktionschef forderte zudem erneut einen klaren schriftlichen Beleg, dass die 95 Millionen Euro Landesmittel, die auf ein Konto in der Schweiz überwiesen worden waren, tatsächlich noch vorhanden sind.

Land entscheidet über Nürburgring-Aufsichtsrat
Die Landesregierung will am kommenden Dienstag, 14. Juli, über ihre neuen Vertreter im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH entscheiden. Ministerpräsident Kurt Beck sagte, er werde den ehemaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold für den Vorsitz vorschlagen. Zudem sollen der ehemalige Landes-Finanzminister Gernot Mittler (SPD) und der frühere Vorstandsvorsitzende der Landesbank Rheinland-Pfalz, Friedhelm Plogmann, die Landesregierung in dem Gremium vertreten.

Der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wird nun auch aus dem Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Nürburgring GmbH ausscheiden. Deubel hatte die politische Verantwortung für das Scheitern des Nürburgring-Projekts übernommen.

Mehr im SWR:

Zur Abwechslung mal ein paar Fotos.

Untersuchungs-Ausschuss zu Nürburgring kommt

Die CDU-Landtagstagsfraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss zum Nürburgring. "Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung", sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in der heutigen Sondersitzung des Landtags in Mainz.

Baldauf warf Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor, seinen Amtseid verletzt zu haben. "Sie haben dem Land Schaden zugefügt", sagte Baldauf mit Blick auf die gescheiterte Privatfinanzierung der Erlebniswelt Nürburgring. Dafür werde er sich vor dem Untersuchungsausschuss zu verantworten haben.

Baldauf warf Beck verantwortungsloses Regierungshandeln vor. Die Vermutungen der Opposition über "dubiose Finanzierung, halbseidene Geschäftspartner und Geschäftspraktiken" hätten sich als berechtigt herausgestellt. Das Land habe auf merkwürdige Hintermänner und windige Offerten gesetzt und zudem einem kritischen Journalisten die Ermittler ins Haus geschickt.

Der CDU-Fraktionschef forderte zudem erneut einen klaren schriftlichen Beleg, dass die 95 Millionen Euro Landesmittel, die auf ein Konto in der Schweiz überwiesen worden waren, tatsächlich noch vorhanden sind. Beck entgegnete, die Rücküberweisung für das geplatzte Geschäft sei von der Schweizer USB-Bank am 8. Juli auf ein Konto der Nürburgring GmbH bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) veranlasst worden.
FDP und Grüne kritisieren gesamtes Projekt

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin forderte zudem, auch die Rolle der am Nürburgring engagierten Firma Mediinvest zu beleuchten, die bis jetzt "am Land schmarotzt". Das gesamte Projekt sei von der finanziellen Unterstützung des Landes abhängig. Experten bezweifelten seine Wirtschaftlichkeit.

Die nicht im Parlament vertretenen Grünen sprachen sogar von einer "Amigo-Affäre". Die gesamte Konstruktion der verschachtelten Gesellschaften lege den Verdacht der Geldwäsche nahe, meinte Grünen-Landeschefin Eveline Lemke.

Viele Teams des Langstreckenpokals am Nürburgring stärken Wilhelm Hahne den Rücken und werden beim nächsten Lauf mit folgendem Logo an den Start gehen :

http://www.stern.de/politik/de…ing-Zoff-Ring/705798.html

http://www.stern.de/politik/de…ring-Aff%E4re/705560.html

http://www.stern.de/politik/de…ressefreiheit/703993.html

http://www.stern.de/wirtschaft…euermillionen/654385.html

Nürburgring: 95 Millionen Euro mit Zinsen zurück
Die im Rahmen der Nürburgring-Affäre in der Schweiz geparkten 95 Millionen Euro des Landes Rheinland-Pfalz sind zurückgeflossen. Nach dpa-Informationen traf das Geld zuzüglich Zinsen am Montag um 13.45 Uhr in Mainz ein. "Damit ist die Luft für einen Untersuchungsausschuss draußen.

Dem Land ist kein Schaden entstanden", hieß es in Regierungskreisen. Der neue Wirtschaftsminister Carsten Kühl (SPD) teilte mit, die Summe sei "ordnungsgemäß und ohne Probleme" zurückgeflossen und befinde sich mittlerweile wieder im sogenannten Liquiditätspool des Landes.

Das ganzjährige Freizeit- und Geschäftszentrum am defizitären Nürburgring mit Kosten von mehr als 250 Millionen Euro wird nun mit konventionellen Krediten und damit erheblich teurer als geplant finanziert. CDU und FDP streben einen Untersuchungsausschuss an.

Rhein Zeitung Online

Gruß
Classic Race Museum

Nürburgring GmbH ruft zum Blaumachen auf
Nürburg Die Nürburgring GmbH ruft zum Blaumachen auf. «Meld Dich Montag einfach krank», heißt es in einer - sicher ironisch gemeinten - Anzeige in der aktuellen «Auto Zeitung», in der die Gesellschaft der Rennstrecke in der Eifel Werbung für ihren neuen Freizeitpark macht.

Falls ein Wochenende mit Familie oder Kumpels dort noch nicht ausreiche, könnte eben der Montag drangehängt werden. Das am vergangenen Donnerstag eröffnete riesige Freizeitzentrum war in die Schlagzeilen gekommen, weil die ursprünglich geplante Privatfinanzierung dafür spektakulär gescheitert war.

dpa-infocom

Neue Aufsichtsratsmitglieder am Nürburgring

Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hat am Dienstag, 14.Juli 2009 ihre neuen Vertreter im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH bestimmt. Das Kabinett berief in seiner Sitzung den ehemaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold, den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Gernot Mittler (beide SPD) und den Ex-Vorstandschef der Landesbank Rheinland-Pfalz, Friedhelm Plogmann, in das Gremium. Das teilte Regierungssprecher Walter Schumacher mit. Das sind drei neue Leute.

Bisher war der Aufsichtsrat mit einem Vorsitzenden und drei Stellvertretern besetzt. Die alte Besetzung war: Prof. Dr.Ingolf Deubel (Vorsitzender), Dr. Jürgen Pföhler (Landrat Ahrweiler), Staatssekretär a.D. Roland Härtl und Carsten Kühl (neuer Finanzminister).

Dr. Jürgen Pföhler bleibt weiterhin im Aufsichtsrat bleiben. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der vor einer Woche wegen der gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring zurückgetreten war, scheidet aus dem Aufsichtsrat der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH aus. Den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden wählen die Aufsichtsratsmitglieder.

Empörung über Nürburgring-Kampagne

Eine Zeitungsanzeige der Nürburgring GmbH mit dem Slogan "Meld' Dich Montag einfach krank" hat bei der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag für großen Unmut gesorgt. Die Nürburgring GmbH hat inzwischen auf die Kritik reagiert und wird die Anzeige nicht mehr veröffentlichen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Günter Eymael, sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Liberalen stören sich daran, dass die zu 90 Prozent dem Land gehörende Nürburgring GmbH dazu aufruft, montags blau zu machen. Eymael kündigte am Mittwoch eine "Kleine Anfrage" seiner Fraktion im Landtag an. Er wolle wissen, ob die Kampagne mit den Vertretern der Landesregierung im Aufsichtsrat abgestimmt gewesen sei. Ferner wolle er von der Regierung erfahren, wie sie die Annonce bewerte und ob zu erwarten sei, dass künftige Werbeaktionen für den Nürburgring in einem ähnlichen Stil erfolgen sollen.

CDU fordert Rücktritt

Die CDU forderte sogar den Rücktritt des Geschäftsführers der Landesgesellschaft. Mit dieser Anzeige habe "die Moral nun einen weiteren Tiefpunkt erreicht", befand CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Der Slogan sei eine Zumutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die jeden Morgen aufstünden, um zur Arbeit zu fahren. Der Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, habe nach seiner maßgeblichen Beteiligung an der Nürburgring-Affäre einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er als Chef der Firma ungeeignet sei.

Von einer "nicht gerade glücklich formulierten Anzeige der Nürburgring GmbH, die nach Mitteilung der Gesellschaft nicht mehr geschaltet wird", sprach ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Mainz.

Ganzseitige Anzeige warb für Freizeitpark

Die ganzseitige Anzeige der Nürburgring GmbH war unter anderem in der "Auto Zeitung" (Ausgabe vom 8. Juli) erschienen. Das Unternehmen warb damit für den in der vergangenen Woche eröffneten Freizeit- und Erlebnispark "Nürburgring 2009". Im Werbetext heißt es: "Ein Wochenende hier bedeutet volles Programm: Zum Beispiel im Eifeldorf Grüne Hölle mit Bars und Party nonstop. Falls Du dann immer noch nicht genug hast, melde Dich Montag einfach krank."

Quelle SWR

Gruß
Classic Race Museum

Und im uebrigen bin ich dafuer dass Karthago zerstoert wird!!!!!

Lieber MITTLERER – wir wissen ja alle dass Dir der Ring und natuerlich auch (oder vor allem) der HERR DOKTOR besonders am Herz liegen – NUR – LANGSAM WIRDS LANGWEILIG – wart’ halt noch ein bisserl, dann wird sich das Thema schon von selbst erledigen, frei nach dem Motto, DER KRUG GEHT SOLANG ZUM BRUNNEN BIS MAN BRICHT – siehe auch das Geschehen zum Thema Peitschen Max!!!

Salve und sei nicht gar so griesgraemig!!!